Nehlsen Ostfriesland GmbH & Co. KG - Abfallcontainer online bestellen

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Impressum von Nehlsen Ostfriesland GmbH & Co. KG

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Allgemeine Informationen zur Entsorgung bei Nehlsen Ostfriesland GmbH & Co. KG & Co. KG

Nehlsen Ostfriesland GmbH & Co. KG & Co. KG
Gewerbestr. 33, 26624 Südbrookmerland

Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Allgemeine Leistungsbedingungen der Nehlsen Ostfriesland GmbH & Co. KG
1. Diese Bedingungen sind Bestandteil unserer sämtlichen Angebote und
Verträge über Leistungen zur Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung oder
zur Verwertung, und zwar auch in laufenden oder künftigen
Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere
widersprechende Geschäftsbedingungen unserer Kunden, sowie
Nebenabreden bedürfen, um Vertragsbestandteil zu werden, unserer
ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung.
2. Unsere Kostenvoranschläge sind stets freibleibend. Verträge mit uns
kommen erst zustande, wenn wir uns zugegangene Anträge schriftlich
angenommen oder die von unseren Kunden bestellten Leistungen erbracht
haben. Dies gilt für Anträge des Kunden, die auf die Ergänzung oder die
Änderung von Verträgen gerichtet sind, entsprechend. Alle an uns zu
entrichtenden Vergütungen verstehen sich netto in Euro zuzüglich
Umsatzsteuer in ihrer jeweiligen gesetzlichen Höhe. Mangels abweichender
Vereinbarungen bezieht sich die Vergütung nur auf unsere Leistungen, sie
umfassen also nicht etwaige bare Auslagen, Gebühren für behördliche
Genehmigungen oder Kosten für Leistungen Dritter. Diese Kosten werden den
Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Mangels einer ausdrücklichen
Entgeltfestlegung richtet sich die Vergütung nach Maßgabe unserer jeweils
aktuellen Preisliste. Vereinbarte Leistungsrhythmen sind bindend, Leerfahrten
sind kostenpflichtig.
3. Aufstellen und Verfüllen der Systeme
Im Bedarfsfall stellen wir dem Kunden geeignete Systeme (z. B. Behälter,
Fahrzeuge etc.) zur Sammlung der Abfälle zur Verfügung. Diese Systeme
bleiben unser Eigentum und werden gegen Berechnung der umseitigen
Grundgebühr zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat für die Aufstellung und
den Betrieb der Systeme einen geeigneten Ort mit hinreichend befestigter
Zufahrt zur Verfügung zu stellen. Ihm obliegt es, insbesondere Behälter an
dieser Stelle zu befüllen, pfleglich zu behandeln und zu sichern. Bedarf die
Aufstellung des Behälters einer Sondernutzungserlaubnis, so beschafft diese
der Kunde, der auch für die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht
verantwortlich ist. Der Kunde haftet für Schäden am Systemteil oder bei
Verlust desselben. Erforderliche Umladungen gehen zulasten des Kunden.
Unsere Empfehlungen zur Wartungspflege und zum Gebrauch sind zu
befolgen. Ferner ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten die gelieferten
Systeme zum Zeitwert gegen Feuer, Diebstahl und Verlust zu versichern. Wir
sind jederzeit berechtigt, das jeweilige System gegen andere auszutauschen.
Im Falle der Beendigung eines Vertrages sind wir berechtigt, das System
unverzüglich abzuholen. Bei Restinhalten sind wir berechtigt, auf Kosten des
Kunden das System zu reinigen. Bei Beschädigungen des Eigentums Dritter
(Gehwege, Fahrbahnen etc.) hat der Kunde die Unfallstelle sofort zu sichern
und die zuständige Behörde zu unterrichten. Die Verfüllung und die
abfuhrbereite Aufstellung der Systeme ist Sache des Kunden. Er hat die
jeweiligen Befüllungs-vorschriften zu beachten (zulässige Höchstbeladung,
Befüllhöhe etc.).
4. Voraussetzungen der Leistungspflicht
Die Übernahme der Abfälle durch uns setzt eine wirksame Annahmeerklärung
für diese Stoffe voraus. Unsere Pflicht zur Übernahme von Abfällen ruht,
solange die Beseitigung oder Verwertung aus Gründen, die wir nicht zu
vertreten haben, nicht wie vorgesehen erfolgen kann. Während dieser Zeit
sind wir berechtigt, die Abfälle auf eigene Rechnung ordnungsgemäß durch
Dritte beseitigen oder verwerten zu lassen. Wir sind berechtigt, die uns
obliegenden Leistungen durch zuverlässige Dritte zu bewirken. Der Anspruch
auf Entsorgungsleistungen ist nicht übertragbar.
5. Abfallrechtliche Verantwortung des Kunden
Mit der tatsächlichen Übernahme der Abfälle durch uns gehen Gefahr und
Haftung auf uns über, soweit die Ist-Beschaffenheit der Abfälle den
vertraglichen Vereinbarungen bzw. den Angaben in der verantwortlichen
Erklärung des Kunden entspricht. Die von uns übernommenen
Vertragspflichten entbinden den Kunden nicht von seiner rechtlichen
Verantwortung für die Beschaffenheit der zu entsorgenden Abfälle. Der Kunde
ist für die richtige Deklaration der anfallenden Abfälle allein verantwortlich.
Dies gilt auch im Fall unserer Bevollmächtigung zur Vertretung gegenüber
Behörden, Beliehenen und sonstigen Dritten. Soweit wir den Kunden bei der
Erstellung der verantwortlichen Erklärung beraten, handelt es sich um eine
öffentlich rechtliche Verpflichtung, die den Kunden nicht von seiner
Verantwortung freistellt. Wir sind berechtigt, die Annahme von Abfällen zu
verweigern, die in ihrer Beschaffenheit vom Inhalt der vertraglichen
Vereinbarung oder der verantwortlichen Erklärung abweichen, oder solche
Stoffe einer ordnungsgemäßen Beseitigung oder Verwertung zuzuführen und
dem Kunden etwaige Mehrkosten zu berechnen. Der Kunde bleibt bis zur
Einbringung in die Beseitigungs- oder Verwertungsanlage Eigentümer der
Abfälle. Bei der Übernahme von Abfällen zur Verwertung geht das Eigentum
mit der Einbringung in die Verwertungsanlage auf uns über.
6. Abrechnung und Zahlung
Falls nicht etwas Abweichendes vereinbart ist, berechnen wir die
übernommenen Abfälle nach den bei der Abholung/Verwiegung festgestellten
Mengen, Gewichten und Stoffzusammensetzungen. Verpackungen, Paletten,
Gebinde, Behälter etc. werden mitverwogen; die Preise ihrer
Verwertung/Beseitigung bestimmen sich nach dem Inhaltsmaterial. Wir sind
berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, Rechnungen,
Wiegescheine und sonstige Belege dem Kunden auf elektronischem Weg zu
übermitteln. Sofern der Kunde eine Abrechnung in Papierform verlangt, sind
wir berechtigt, die dadurch entstehenden Mehrkosten in Höhe von € 5,00 je
Abrechnung in Rechnung zu stellen. Erfolgt unsere Abrechnung auf der
Grundlage eines Leistungsscheins, so gilt dessen Inhalt auch ohne
Unterschrift des Kunden als akzeptiert, wenn der Kunde dem Inhalt des
Leistungsscheins nicht innerhalb von fünf Werktagen ab Zugang des
Leistungsscheins in Textform widerspricht. Im Zahlungsverzug ist der Kunde
verpflichtet, für jede weitere Mahnung pauschal € 3,00 Aufwandsersatz zu
leisten, der Nachweis eines geringeren Schadens ist dem Kunden gestattet.
Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
7. Abtretung/Aufrechnung/Zurückbehaltung
Unser Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen uns ohne unsere schriftliche
Einwilligung auf Dritte zu übertragen. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen
des Kunden ist nur insoweit zulässig, als diese Gegenforderungen von uns nicht
bestritten und fällig oder rechtskräftig festgestellt sind. Unser Kunde ist nicht
berechtigt, uns gegenüber Zurückbehaltungsrechte wegen etwaiger
Gegenansprüche geltend zu machen, es sei denn, der Kunde macht geltend, wir
hätten Pflichten verletzt, die auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen, dem
unser Zahlungsanspruch entstammt.
8. Vergütungsanpassung
Bei Dauerschuldverhältnissen sind wir berechtigt, unsere Vergütung
entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen, insbesondere der Lohn-,
Treibstoff-, Fahrzeug-, Wartungs- und Entsorgungskosten, zu erhöhen oder
herabzusetzen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % der vertraglich vereinbarten
Vergütung, kann sich der Kunde vom Vertrag mit Wirkung ab dem
nächstfolgenden 1. des Kalendermonats lösen (durch Kündigung oder Rücktritt).
Sollte eine notwendig werdende Erhöhung der Vergütung 5 % nicht
überschreiten, ist der Kunde nicht berechtigt, sich wegen der Erhöhung vom
Vertrag zu lösen. Die Änderung der Vergütung ist schriftlich gegenüber dem
Kunden unter Darstellung der Kostenänderung und der Berechnung der neuen
Vergütung geltend zu machen. Der Kunde kann diesem Anpassungsverlangen
binnen zwei Wochen nach Zugang wider-sprechen. Sollte dieser fristgerechte
Widerspruch unterbleiben, gelten die neuen Vergütungen mit Wirkung ab dem 1.
des Kalendermonats, der auf den Ablauf der Widerspruchsfrist folgt, als
vereinbart. Im Falle eines rechtswirksamen Widerspruchs sind wir berechtigt, den
Vertrag innerhalb einer Frist von drei Monaten, beginnend mit dem Zugang des
Widerspruchsschreibens, mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Dem
Kunden stehen in diesem Fall keine Schadensersatzansprüche wegen
Beendigung des Vertrages gegen uns zu.
9. Vertragsdauer/Kündigung
Falls nicht einzelvertraglich etwas Anderes vereinbart wurde, hat der Vertrag, der
auf die regelmäßige Erbringung von Leistungen durch uns gerichtet ist, eine
Laufzeit von zunächst zwei Jahren. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils
um ein weiteres Jahr, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf der zunächst
vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer schriftlich
gekündigt wird. Im Fall des Annahmeverzuges des Kunden von über zwei
Monaten oder einem wiederholten Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den
Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Wir sind
zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn, wir
wiederholt Abfälle zurückweisen mussten, die Entsorgung, Verwertung,
Beseitigung nach Vertragsschluss durch Gesetz, Verordnung, behördlicher
Auflage oder ähnliches unzulässig oder unzumutbar wird, der Kunde
zahlungsunfähig wird oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren
beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird. Im Falle
einer fristlosen Kündigung durch uns sind wir berechtigt, einen Schadensersatz in
Höhe von 40 % des positiven Vertragsinteresses (Gesamtumsatz der
Restlaufzeit) geltend zu machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden
Schadens bleibt vorbehalten. Der Kunde bleibt berechtigt, einen geringeren
Schaden nachzuweisen.
10. Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften nach
den gesetzlichen Bestimmungen, falls wir schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftung
wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
11. Gerichtsstand/anwendbares Recht
Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand das für
unseren Sitz zuständige Gericht. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an
seinem Sitz zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980.
12. Teilnichtigkeit
Sind oder werden einzelne Bestimmungen eines Vertrages über Leistungen,
dessen Bestandteil diese Bedingungen sind, nichtig oder unwirksam, so wird
dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen jenes Vertrages nicht
berührt.

Hinweise zum Datenschutz:
Datenschutzhinweise nach Art. 13 und 21 DSGVO
1. Verantwortlicher
Für die Datenerhebung und Verarbeitung ist die
Nehlsen Ostfriesland GmbH & Co. KG
- vertreten durch die Geschäftsführung -
Gewerbestr. 33
26624 Südbrookmerland
verantwortlich.
2. Freiwillige Angaben
Wir erheben grundsätzlich nur die Daten, die gesetzlich vorgeschrieben und zum Vertragsabschluss erforderlich sind.
Die Angabe von z. B. Telefonnummer und Email-Adresse ist jedoch freiwillig. Es sind keine negativen Konsequenzen mit der Nichtbereitstellung dieser Daten verbunden. Allerdings kann die Nichtbereitstellung im Einzelfall die nachfolgende Kommuni¬kation erschweren bzw. verzögern.
3. Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
Wir verarbeiten die erhobenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. B DSGVO zum Zweck der Vertragserfüllung. Dies umfasst auch die damit einhergehende Kundenbetreuung.
Falls erforderlich, werden personenbezogene Daten an die Unternehmen weitergegeben, die an der Abwicklung dieses Vertrags beteiligt sind (z. B. Kreditinstitute zur Zahlungsabwicklung).
Die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten werden spätestens sechs Monate nach Beendigung des Vertrags gelöscht und solange nur noch für etwaige Rückfragen bereitgehalten Die Daten werden nicht gelöscht, sofern nach Vertragsbeendigung noch Forderungen offen sind und eingezogen werden sollen. Im Fall des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungsfristen werden die betroffenen Daten für die Dauer dieser Fristen archiviert.
4. Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen
Wir verarbeiten Ihre Daten z.B. für Werbung und Information.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und in dem Interesse. Die Daten werden, sobald der Zweck entfallen ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen dem entgegenstehen, gelöscht.
Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung zu widersprechen. Näheres erfahren Sie unter dem nachfolgenden Punkt „Rechte der betroffenen Person“.
5. Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung:
Sofern Sie eine gesonderte Einwilligung erteilt haben, von uns telefonisch oder per E Mail über unternehmenseigene Produkte und Dienstleistungen informiert zu werden, erfolgt eine entsprechende Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Ihre Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der bisher erfolgten Verarbeitung berührt. Wenn die Einwilligung widerrufen wird, stellen wir die entsprechende Datenverarbeitung ein.
6. Datenverarbeitung zur behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses:
Wir verarbeiten Ihre Daten zur Aufgabenerfüllung des öffentlichen Interesses. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO. Die Daten werden, sobald der Zweck entfallen ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen dem entgegenstehen, gelöscht.
Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung zu widersprechen. Näheres erfahren Sie unter dem nachfolgenden Punkt „Rechte der Betroffenen Person“.
7. Datenverarbeitung zu Direktwerbung:
Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Direktwerbung, insbesondere für den Versand unserer Werbung per Post. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und in dem Interesse, Sie über neue Produkte und Dienstleistungen zu informieren. Gegen diese Verarbeitung steht jedem Kunden ein eigenes Widerspruchsrecht zu, dessen Ausübung zur Beendigung der Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung führt. Sofern Daten ausschließlich zur Direktwerbung gespeichert werden, werden diese nach erfolgtem Widerspruch gelöscht.
8. Datenempfänger:
Wir übermitteln Ihre Daten nur an Dritte (z. B., sofern eine datenschutzrechtliche Übermittlungsbefugnis (z. B. nach den nach den oben genann¬ten Rechtsvorschriften) besteht.
Ihre Daten können von uns zudem an externe Dienstleister (z. B. [IT Dienstleister, Unternehmen, die Daten vernichten oder archivieren, Druckdienstleister]) weitergegeben werden, welche uns bei der Datenverarbeitung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung streng weisungsgebunden unterstützen.
Eine Datenverarbeitung außerhalb der EU bzw. des EWR findet nicht statt.
Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch ander¬weitig vermarkten.
9. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
datenschutz nord GmbH
Konsul-Smidt-Straße 88
28217 Bremen
Tel.: 0421 696632-0
Fax: 0421 696632-11
E-Mail: office@datenschutz-nord.de
10. Rechte der betroffenen Person:
Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit. Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e (Daten¬verarbeitung zur behördlichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) oder lit. f erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzu¬legen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verar¬beitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
11. Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde:
Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts der betroffenen Person oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden. Für das Bundesland Bremen ist die zuständige Aufsichtsbehörde Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen.
12. Hinweis auf ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO
Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e (Datenverarbeitung zur behörd¬lichen Aufgabenerfüllung bzw. zum Schutz des öffentlichen Interesses) oder lit. f erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bitte richten Sie den Wider¬spruch möglichst an:
datenschutz nord GmbH
Konsul-Smidt-Straße 88
28217 Bremen
Tel.: 0421 696632-0
Fax: 0421 696632-11
E-Mail: office@datenschutz-nord.de
13. Hinweis auf ein Widerspruchsrecht gegen Direktwerbung
Wir verarbeiten Ihre Daten zum Zwecke der Direktwerbung. Gegen diese Verarbeitung steht Ihnen ein eigenes Widerspruchsrecht zu, dessen Ausübung zur Beendigung der Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung führt. Bitte richten Sie den Widerspruch möglichst an:
datenschutz nord GmbH
Konsul-Smidt-Straße 88
28217 Bremen
Tel.: 0421 696632-0
Fax: 0421 696632-11
E-Mail: office@datenschutz-nord.de

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